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I. Geltung

1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche mit dem EBDI abgeschlossenen Verträge.

2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

II. Leistungen des EBDI

1. Das EBDI übernimmt Beratungsaufträge, Seminare und betriebsinterne Schulungen in den Bereichen Vertrags- und Haftpflichtrecht, Risk-Management und Qualitätssicherung nach Massgabe einer auf Wunsch individuell abgestimmten Offerte.

2. Das EBDI erarbeitet Formulierungsvorschläge bzw. Mustertexte und Vertragsentwürfe sowie Gutachten anhand der jeweils einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung.

III. Honorar

1. Für die Höhe des Honorars gelten grundsätzlich schriftliche Individualvereinbarungen der Parteien oder die vom EBDI abgegebene Auftragsbestätigung. Fehlt es an einer schriftlichen Vereinbarung oder Auftragsbestätigung zur Honorarhöhe, oder kommen im Rahmen der Auftragserteilung weitere Vertragsleistungen hinzu, so richtet sich das Honorar nach den folgenden Stundenansätzen zzgl. MWST.:

a. Legal advisor Senior         CHF 380.- /Std.

b. Legal advisor Junior         CHF 250.- /Std.

c. Sekretariat                        CHF  80.- /Std.

2. Dem EBDI bleibt es vorbehalten, einen Vorschuss in Höhe von 30 % des geschätzten Honorars zu verlangen.

3. Offerten des EBDI sind verbindlich. Eine Überschreitung des Kostenvoranschlages um 10% gilt nicht als wesentlich und berechtigt den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertrages.

IV. Geheimhaltung

Unterlagen und Informationen, die dem EBDI vom Kunden anlässlich eines Auftrages übergeben oder zur Kenntnis gebracht werden, behandelt das EBDI vertraulich und mit der notwendigen Sorgfalt gegenüber Dritten.

V. Urheberrechte

1. Das EBDI behält sich an den von ihr erarbeiteten und mitgelieferten Unterlagen alle Rechte vor. Der Kunde ist berechtigt, die Unterlagen innerhalb seines Betriebs- bzw. Geschäftsbereiches zu verwenden.

2. Ausgenommen von dem Recht zur betriebsinternen Verwendung von Unterlagen ist die Durchführung betriebsinterner Schulungen. Beabsichtigt der Kunde eine solche Weiterverwendung der Unterlagen des EBDI, so hat er dies dem EBDI unaufgefordert – auch nachvertraglich – mitzuteilen. Die Parteien vereinbaren in diesem Fall eine gesonderte Vergütung.

3. Weitergabe von Unterlagen des EBDI an Dritte oder Veröffentlichungen sind untersagt.

4. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Abschnittes V Ziff. 2 und 3 wird eine Vertragsstrafe von CHF 30 000.- fällig.

VI. Referenzen

Das EBDI ist berechtigt, die Firma des Kunden in ihren Referenzlisten zu verwenden.

VII. Rücktritt

1. Der Kunde hat das Recht, bis spätestens 14 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Termin eines Seminars, einer betriebsinternen Schulung oder eines Vortrags schriftlich den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Rücktritt ist nur aus wichtigem Grund (z.B. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, Tod, Konkurs u.ä.) zulässig. Für den Zugang gilt das Datum des Posteingangs bei dem EBDI. Erfolgt die Benachrichtigung zu einem späteren Zeitpunkt, wird das Honorar in Höhe von 50 % fällig.

2. Bei Ausfall (z.B. infolge Krankheit) eines vertraglich vorgesehenen Referenten behält sich das EBDI das Recht vor, diesen durch einen dem Institut angehörenden Ersatzreferenten auszutauschen.

VIII. Übermittlungsfehler

Den aus der Benutzung von Post, Telefon, Telex, Telefax, und anderen Übermittlungsarten namentlich aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Doppelausfertigungen entstehenden Schaden trägt der Kunde, sofern das EBDI kein grobes Verschulden trifft.

IX. Haftung

Trotz grösstmöglicher Sorgfalt haftet das EBDI nur für grobes Verschulden.

X. Zahlungsbedingungen

1. Innert 20 Tage nach Erhalt der Rechnung netto.

2. Wird der Termin um 14 Tage überschritten, befindet sich der Kunde in Verzug; eine schriftliche Mahnung ist entbehrlich. Es werden ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe der aktuellen Kontokorrentzinsen berechnet.

3. Spesen werden separat abgerechnet.

4. Fahrtkosten werden mit 0,80 CHF/km verrechnet.

5. Die Reisezeit wird wie Arbeitszeit verrechnet.

6. In der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein wird auf den Rechnungsbeträgen unserer Dienstleistungen die Mehrwertssteuer erhoben.

7. Kosten von Währungsumrechnungen und Bankspesen bei ausländischen Überweisungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sämtliche Geschäftsbeziehungen der EBDI mit dem Kunden unterliegen dem materiellen Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist die Stadt Zürich.




Stand: 13.10.2008



 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
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