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EU-Abgeordnete fordern Produkthaftung von Importeuren

 

Angesichts der wiederholten Sicherheitsprobleme mit Spielwaren aus China wollen EU-Abgeordnete die Importeure haftbar machen. Vorgeschlagen wird außerdem ein unabhängiges Testsiegel auf EU-Ebene, vergleichbar mit dem GS-Zeichen in Deutschland. Bislang könnten nur die Hersteller zur Rechenschaft gezogen werden, wenn mit dem europäischen CE-Kennzeichen versehene Produkte den EU-Standards nicht entsprächen, kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab am Donnerstag in Brüssel. Sein Parteifreund Peter Liese sprach sich dafür aus, zusätzlich zum CE-Kennzeichen ein freiwilliges Qualitätssiegel mit höheren Standards einzuführen. Als Vorbild nannte Liese das deutsche GS-Siegel. Er äußerte die Befürchtung, die EU-Kommission wolle dieses und vergleichbare nationale Qualitätssiegel abschaffen. Der Sprecher des zuständigen EU-Industriekommissars Günter Verheugen wies diese Darstellung allerdings zurück. "Wir sind nicht dagegen, dass das GS-Zeichen in Deutschland zusätzlich auf Produkten mit dem CE-Kennzeichen steht", sagte Verheugen-Sprecher Ton van Lierop. Pläne für eine Einführung eines vergleichbaren Siegels auf EU-Ebene habe die Kommission aber nicht.  Keine flächendeckende Einführung Anders als das CE-Zeichen, dass von den Herstellern nach unternehmensinternen Tests in Eigenregie vergeben wird, ist für das deutsche GS-Zeichen eine unabhängige Prüfung erforderlich. Mit der Einführung eines vergleichbaren Siegels auf EU-Ebene könnten sich die Verbraucher "zusätzliche Sicherheit einkaufen", argumentierte Liese. Eine Verpflichtung zur Prüfung aller Produkte durch eine unabhängige Stelle lehnte er indes ab. Die Kriterien für das CE-Zeichen sollten allerdings in einigen Punkten verschärft werden, etwa was Grenzwerte für bestimmte Inhaltsstoffe von Produkten betreffe. Die Grünen-Abgeordnete Heide Rühle erklärte ebenfalls, eine unabhängige Prüfung sämtlicher Produkte sei nicht realistisch: "Das würde die Kosten enorm nach oben treiben, da würden uns die Verbraucher wahrscheinlich lynchen", sagte Rühle. Zu überlegen sei aber, ob man für Spielzeug grundsätzlich eine unternehmensexterne Qualitätskontrolle einführen sollte. Dagegen erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, alle Produkte sollten eine unabhängige Prüfung durchlaufen: "Was wir brauchen, ist, dass das CE-Zeichen nicht nur eine Selbsterklärung der Industrie ist", sagte Gebhardt.

 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
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