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USA: Verschärfung des Produkthaftungsrechts

 

In Anbetracht der sich den letzten Wochen häufenden Rückrufaktionen für Kinderspielzeug erwägen die USA eine Verschärfung des Produkthaftungsrechts. Betroffen sind vor allem Produkte für Kinder.

Folgende Neuerungen sind vorgesehen:

Im Senat beraten wird zurzeit der Entwurf für einen „Children’s Products Safety Act of 2007“, der zusätzliche Test- und Etikettierungsvorschriften fordert: Hersteller, Zwischenhändler und Importeure sollen künftig dazu verpflichtet werden, die Sicherheit von Kinderprodukten durch eine unabhängige Testagentur zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierung erfolgt bisher nur auf freiwilliger Basis.

Die Consumer Product Safety Commission (CPSC) drängt auf eine Verschärfung der Sanktionen beim Inverkehrbringen von mangelhaften Produkten und fordert im Rahmen des „Product Recall, Information and Safety Modernization Act“ (PRISM), Verstösse gegen die Rückrufpflicht schärfer zu ahnden. Des Weiteren soll die CPSC mehr finanzielle Mittel und mehr Mitspracherecht beim Erlass neuer Sicherheitsvorschriften erhalten („Consumer Product Safety Modernization Act of 2007“).

Der US-Präsident hat eine Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Importbestimmungen bei ausländischen Produkten beauftragt. Dabei sollen auch Absprachen mit ausländischen Regierungen und Herstellern genauer unter die Lupen genommen werden. (bfai/pd)

Children’s Products Safety Act of 2007
http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=s110-1833

Product Recall, Information and Safety Modernization Act
http://www.ixpos.de/plainJsp/ELT.jsp?customer=iXPOS&url=http%3A%2F%2Fwww.cpsc.gov%2Fpr%2FPRISM.pdf

Quelle: OSEC Business Network Switzerland

 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
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