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Neue Maschinenverordnung in der Schweiz

 

Wie einer Mitteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zu entnehmen ist, läuft momentan eine Anhörung über einen Entwurf über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung).

Die Maschinensicherheit ist heute gestützt auf das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) in der Verordnung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEV) geregelt und stellt die Umsetzung der bisherigen europäischen Maschinenrichtlinie 98/37/EG dar. Die Regelung ist Teil des Bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) und von der EG als gleichwertig anerkannt. Da die EG die Maschinensicherheit revidiert und in der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG festgehalten hat und ihre Mitgliedstaaten das neue Recht ab dem 29. Dezember 2009 anwenden müssen, gilt es nun, diese Revision in das Schweizer Recht im gleichen Zeitraum ebenfalls vorzunehmen.

Die Adaption des Schweizer Rechts an die neue europäische Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist im Hinblick auf die Beibehaltung der Äquivalenz der Schweizer Gesetzgebung mit der Europäischen Gesetzgebung im Bereich der Maschinen und somit auch unter dem MRA CH-EG unerlässlich, andernfalls würden neue technische Handelshemmnisse und nicht zuletzt für die exportorientierte Maschinenindustrie ein erheblicher Mehraufwand und Kosten entstehen.

Zur Verbesserung der Transparenz wird mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf der Bereich der Maschinensicherheit aus der STEV herausgelöst und in einer eigenständigen Maschinenverordnung neu geregelt.

Die Verordnung soll bis zum 29. Juni 2008 publiziert werden und zum 29. Dezember 2009 in Kraft treten.

Das EBDI wird seine Kunden über den Verlauf des Publikationsverfahrens unterrichten und zu gegebener Zeit eine entsprechende Veranstaltung anbieten.


Entwurf Maschinenverordnung


 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
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