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Italien: Klagen gegen Reederei der Costa Concordia Die Reederei der Costa Concordia, Costa Crociere S.p.A. (Costa Cruises), hat jedem Passagier eine Pauschalentschädigung von EUR 11.000 sowie weitere EUR 3.000 für den Reisepreis und die Kosten der Rückreise angeboten. Im Gegenzug müssen die Passagiere auf weitere Forderungen gegen Costa Cruises verzichten. Etwa ein Drittel der Passagiere hat dieses Angebot angenommen. Mittlerweile haben mehrere Passagiere in Miami Klagen gegen die Reederei Costa Cruises eingereicht, die zum britisch-amerikanischen Kreuzfahrtkonzern Carnival Corporation & plc gehört. Die Hauptverwaltung der Carnival Corporation sitzt in Miami, Florida. 39 Passagiere fordern USD 528 Mio. Auf den Tickets war vermerkt, dass Gerichtsstand der Sitz von Costa Cruises, nämlich Genua (Italien) sei. Ob diese Bestimmung wirksam ist, ist umstritten. Bei der Havarie der Costa Concordia am 13. Januar 2012 vor der Insel Giglio im Thyrrenischen Meer sind 25 Menschen ums Leben gekommen, sieben weitere werden noch vermisst. 64 Personen wurden verletzt. Zum Unglückszeitpunkt befanden sich 4.229 Menschen an Bord, davon etwa 1.000 Besatzungsmitglieder. Beschränkungen für Sonnenstudios Im Jahr 2009 klassifizierte die WHO Höhensonnen, Sonnenbänke und UV-Licht als Klasse 1-Karzinogene. Studien haben UV-Strahlung mit drei Hautkrebstypen in Verbindung gebracht: Basaliome, Plattenepithelkarzinome und maligne Melanome. In den USA erkranken etwa 20 % der Bevölkerung an Hautkrebs. Auch in Brasilien ist das Betreiben von Sonnenstudios zu kosmetischen Zwecken daher mittlerweile verboten. In sieben weiteren Staaten darf Minderjährigen die Benutzung von Sonnenstudios nicht gestattet werden: in Belgien, Deutschland (§ 4 NiSG von 2009), Frankreich, Österreich, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich. In elf US-Bundesstaaten benötigen Minderjährige die Einwilligung ihrer Eltern zum Aufsuchen eines Solariums. Außerdem ist in den USA im Zuge der Gesundheitsreform im Jahr 2010 auch eine Sonnenbanksteuer von 10 % eingeführt worden. Beschränkungen für Minderjährige gibt es auch in Teilen Australiens sowie Kanadas. Im Jahr 2003 gab es nur in Frankreich und Brasilien sowie in den US-Bundesstaaten Texas, Wisconsin und Illinois sowie in der kanadischen Provinz New Brunswick Beschränkungen für die Nutzung von Sonnenstudios durch Minderjährige. In Deutschland erkranken jährlich rund 200.000 Menschen an Hautkrebs. Am 1. Januar 2012 ist die UV-Schutz-Verordnung (UVSV) in Kraft getreten, die die Anforderungen für den Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten außerhalb der Heil- oder Zahnheilkunde verschärft. Australien ? AUD 8 Mio. (EUR 6,5 Mio.) Schadensersatz nach Salmonellenvergiftung Der New South Wales Supreme Court hat am 20. April 2012 einem Mädchen, das einen durch eine Salmonelleninfektion verursachten Gehirnschaden erlitten hatte, Schadensersatz in Höhe von AUD 8 Mio. (EUR 6,5 Mio.) zugesprochen (Samaan bht Samaan v. Kentucky Fried Chicken Pty. Ltd. [2012] NSWSC 381). Am Nachmittag des 24. Oktober 2005 hatte die damals siebenjährige Klägerin einen der sog. Chicken Twister (Hühnchen-Wrap) gegessen, die ihr Vater in einer Filiale von Kentucky Fried Chicken (KFC) erworben hatte. Noch am selben Abend musste sich die Klägerin erbrechen. Auch andere Familienmitglieder erlitten eine Lebensmittelvergiftung. Am 26. Oktober 2005 wurde die Klägerin ins Krankenhaus verbracht. Sie lag sechs Monate im Koma und leidet heute an einer spastischen Tetraplegie sowie weiteren geistigen und körperlichen Behinderungen. Der Supreme Court entschied, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung der Klägerin durch KFC verursacht wurde, gering und eine Salmonelleninfektion durch den Verzehr von Speisen von KFC höchst unwahrscheinlich sei. Hätte es eine andere vernünftige Möglichkeit für die Erkrankung der Klägerin gegeben, wäre das Gericht nicht von einer Haftung und Verantwortlichkeit von KFC ausgegangen. Im vorliegenden Fall sei aber der Chicken Twister die einzige Speise gewesen, von der alle Familienmitglieder, die anschließend an einer Salmonelleninfektion erkrankten, gegessen hatten. Der Supreme Court befand weiterhin, das KFC sich nicht auf den Einwand berufen könne, dass der Sicherheitsmangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren vom Hersteller geliefert wurden, noch nicht hatte entdeckt werden können. Im Rahmen dieses Einwands hätte die Beklagte sonst geltend machen können, dass der Wrap bei einem Test auf Salmonellen zur Gänze hätte zerstört werden müssen, da bereits eine Nadelspitze voll Salmonellen zu einer Lebensmittelvergiftung führen könne. Der Supreme Court entschied jedoch, dass es nahezu unmöglich sei, sich durch ein KFC-Produkt mit Salmonellen zu infizieren, wenn die von KFC vorgeschriebenen Verfahrensweisen befolgt wurden. Daraus folge, dass, wenn man sich von einem KFC-Produkt Salmonellen zuziehe, diese Verfahrensweisen nicht befolgt worden seien. Der Umstand, dass KFC-Verfahrensweisen nicht befolgt wurden, sei KFC bekannt gewesen (es handelte sich nicht um eine Franchise-Filiale), zumindest sei diese Kenntnis durch das Wissen der verantwortlichen Angestellten vermittelt worden. Das Urteil zeigt, dass auch der Nachweis strenger Sicherheitsmaßnahmen nicht zwangsläufig eine Produkthaftung ausschließt. Deutschland ? Bruch einer Hüftgelenkprothese: Oberlandesgericht Köln zum Beweis von Produkt-, Behandlungs- und Aufklärungsfehlern Das Oberlandesgericht Köln hat am 4. April 2012 die Berufung eines Patienten, dessen Hüftgelenkprothese wenige Monate nach ihrer Implantation gebrochen war, zurückgewiesen (5 U 99/11). Der Kläger hatte sowohl Krankenhaus und behandelnden Arzt als auch die Lieferantin der Hüftgelenkprothese auf Schadensersatz verklagt. Die Herstellerin der Hüftgelenkprothese war dem Streit auf Seiten der Lieferantin beigetreten. Dem Kläger war am 19. März 2003 eine Hüftgelenkprothese mit Keramikkopf implantiert worden. Dieser Kopf brach im November 2003 und wurde am 11. Dezember 2003 operativ durch einen Metallkopf ersetzt. Der Kläger erhob nachfolgend Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 60.000 sowie Ersatz seines Haushaltsführungsschaden für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. August 2006 in Höhe von EUR 13.440 und weiterer Schäden in Höhe von EUR 2.000. Außerdem beantragte der Kläger Feststellung der Ersatzpflicht für weitere vergangene und zukünftige Schäden. Nachdem das Landgericht Köln seine Klage abgewiesen hatte, beantragte der Kläger in seiner Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln nur noch ein Schmerzensgeld von mindestens EUR 20.000, Ersatz seines Haushaltsführungsschadens in Höhe von EUR 13.440 und Feststellung seiner weiteren Schäden (Wert des Feststellungsbeherens: EUR 30.000). Keine Beweiserleichterungen hinsichtlich Fabrikationsfehler Das OLG Köln wies die Berufung zurück. Das Gericht entschied, dass dem Kläger keine Beweiserleichterungen hinsichtlich eines Fabrikationsfehlers der Hüftgelenkprothese zugute kämen. Die von der Lieferantin und der Herstellerin vorgenommenen Heißdampfsterilisationen der Bruchfragmente hätten die Beweislage des Klägers nicht verschlechtert, da auch ohne diese ? aus Hygienegründen verständlichen ? Maßnahmen nicht hätte festgestellt werden können, ob der vom Sachverständigen ermittelte zu hohe monokline Phasenanteil im Keramikhüftkopf bereits zum Zeitpunkt von Implantation und Implantatsbruch vorgelegen habe. Der Kläger habe weiterhin weder Indizien dargelegt noch Beweis dafür angetreten, dass der Lieferantin und der Herstellerin nach der Revisionsoperation mehr Bruchstücke ausgehändigt worden seien als jene zehn, die sie später dem gerichtlichen Sachverständigen zur Verfügung stellten. Auch die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG greife nicht, da diese Vorschrift voraussetze, dass ein Produktfehler zum Zeitpunkt des Schadenseintritts bestanden habe, was vorliegend jedoch gerade nicht erwiesen sei. Es könne des Weiteren nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verunreinigung des Implantats während der Operation, ggf. im Zusammenwirken mit weiteren Umständen, den Bruch verursacht hatte. Diese alternativen Bruchursachen fielen jedoch nicht in die Sphäre der Lieferantin. Keine Beweislastumkehr hinsichtlich Behandlungsfehler Hinsichtlich der Haftung von Arzt und Krankenhaus gebe es keine Anhaltspunkte für eine größere Verunreinigung der Hüftprothese während der Operation, die als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren wäre und daher zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Klägers geführt hätte. Es stehe nicht fest, dass die Schadensursache aus dem vom Arzt voll zu beherrschenden Risikobereich stammte, da nicht auszuschließen sei, dass der Bruch durch einen Materialfehler oder einer kleineren Verunreinigung zusammen mit weiteren Umständen verursacht wurde. Keine mangelhafte Eingriff- und Risikoaufklärung Das LG Köln habe aus der von der Zeugin geschilderten üblichen Aufklärungspraxis (Orientierung am schriftlichen Aufklärungsbogen bei den Aufklärungsgesprächen) im Krankenhaus zu Recht darauf geschlossen, dass die Zeugin den Kläger über das Risiko eines Materialbruchs unterrichtet hatte. Die Alternativen ?Keramikkopf? und ?Metallkopf? seien nicht aufklärungspflichtig gewesen. Die Wahl der Behandlungsmethode sei primär Sache des Arztes, zumal eine Entscheidung über das zu verwendende Material je nach den anatomischen Gegebenheiten des Patienten oft erst während der Operation fallen könne. Das LG Köln sei außerdem zu Recht von einer hypothetischen Einwilligung des Klägers ausgegangen, da dieser nicht nachvollziehbar dargetan habe, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte. Revision nicht zugelassen Das OLG Köln hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, da es sich bei den entscheidungserheblichen Fragen um solche des Einzelfalls handele.

 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
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