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Beweisanforderung bei Produktehaftpflicht

 

Kein strikter Beweis für Fehler verlangt

    Das Bundesgericht hat ein konsumentenfreundliches Urteil zu den Beweisanforderungen bei der Produktehaftpflicht gefällt. Geschädigte Personen müssen nicht die Ursache der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nachweisen. Verlangt ist lediglich der Beweis nach dem Massstab der «überwiegenden Wahrscheinlichkeit», dass das Gerät korrekt und den Sicherheitsinstruktionen gemäss verwendet wurde.

   Das Bundesgericht hat die Berufung einer Genferin gutgeheissen, die den Glaskrug ihrer Filterkaffeemaschine auf der Anrichte der Küche abgestellt hatte. Das mit heissem Kaffee gefüllte Gefäss zerbarst. Sie wurde dabei an der linken Hand schwer verletzt. Das Genfer Kantonsgericht wies ihre Klage aus Produktehaftpflicht über 720 000 Franken gegen den Importeur jedoch ab, da sie den Beweis für eine Fehlerhaftigkeit des Geräts nicht erbracht habe. Eine Expertise zu einem eventuellen Fabrikationsfehler sei nicht möglich, da die Reste des Kruges nicht mehr vorhanden seien. Der Nachweis eines Konstruktionsfehlers sei ebenfalls nicht realisierbar, da im Verfahren kein vergleichbarer Kaffeebehälter eingebracht worden sei. Allein die Tatsache, dass der Krug zerborsten sei, genüge für den Nachweis eines Produktefehlers nicht.

   Mit dieser Auffassung ist die Vorinstanz gemäss Bundesgericht von einem Fehlerbegriff ausgegangen, der nicht demjenigen von Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Produktehaftpflicht entspricht. Laut dem einstimmig gefällten Entscheid der I. Zivilabteilung hat die geschädigte Person nicht die Ursache der Fehlerhaftigkeit des Produkts zu beweisen, sondern einzig, dass das Produkt nicht den Grad an Sicherheit aufweist, wie er vom durchschnittlichen Konsumenten nach den Umständen erwartet werden darf. Im konkreten Fall stelle sich die Frage, ob die Frau den Kaffeekrug korrekt verwendet und insbesondere die Sicherheitsinstruktionen des Herstellers beachtet habe. Diese dürften indes keine unzulässige Einschränkung seiner Verantwortlichkeit darstellen.

   Bei der Neubeurteilung durch die Genfer Justiz sei es nun an der Geschädigten, die Umstände des Vorfalls aufzuzeigen. Dabei sei zu beachten, dass der Konsument bei Unfällen im Umgang mit einem Produkt als Beweis oftmals nur seine eigenen Erklärungen zum Geschehen vorbringen könne. Unter diesen Umständen sei es vernünftigerweise nicht möglich, einen strikten Beweis zum Hergang zu verlangen. Der Richter habe die Angaben des Opfers deshalb unter dem Blickwinkel der «überwiegenden Wahrscheinlichkeit» zu würdigen. Der Hersteller könne sodann den Gegenbeweis antreten und aufzuzeigen versuchen, dass die vom Opfer präsentierte Version nicht als die Glaubhafteste erscheine.

Quelle: NZZ vom 22.02.2007; Az. 4C.298/2006 vom 19. 12. 2006 - BGE-Publikation.


 
 
 
 
   
 
 
 
 
 
 
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